Neues Gesetz gegen Zahlungsverzug

Das sollten Sie wissen
Die Zahlungsmoral vieler Unternehmen und der öffentlichen Hand hat sich in den vergangenen Jahren merklich verschlechtert. Vor allem kleine Unternehmen wagen es aber häufig nicht, rigoros gegen säumige Schuldner vorzugehen, häufig weil sie Angst haben, diese als Kunden zu verlieren. Um der Entwicklung entgegenzuwirken, hat die EU eine Zahlungsverzugsrichtlinie erlassen, die seit Ende Juli 2014 auch in Deutschland gilt. Dabei werden im Geschäftsverkehr Standards vorgegeben, an die sich die Schuldner halten müssen. Mehr dazu lesen Sie in diesem Beitrag.

Autor: Reinhard Bleiber

Welche konkreten Änderungen bringt das Gesetz gegen Zahlungsverzug?

Der Druck auf Unternehmen und Behörden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich zahlen, soll erhöht werden. Und zwar ohne Gerichte und Schuldner zusätzlich zu belasten. Darum regelt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wichtige Parameter so, dass sie nicht mehr gerichtlich geklärt werden müssen. Soweit die Idee, trotzdem bleiben viele Details ungeklärt.

Wer ist betroffen?
Wie der Name des Gesetzes schon sagt, geht es um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Damit sind ausdrücklich Forderungen von Unternehmen gegen andere Unternehmen oder gegen öffentliche Auftraggeber gemeint. Der Begriff „Unternehmen“ schließt hier die freien Berufe mit ein. Forderungen gegen private Verbraucher sind nicht betroffen. Hier gelten die bisherigen Regeln weiter. Ebenso können die grundsätzlichen Regelungen des Gesetzes durch detailliertere vertragliche Vereinbarungen in gewissen Grenzen ersetzt werden. Es ist allerdings ausdrücklich festgelegt, dass eine Verschlechterung für den Gläubiger nur dann möglich ist, wenn dies sachlich begründet werden kann und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Die Forderung nach der ausdrücklichen Vereinbarung solcher Änderungen sollte die einfache Erwähnung in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Schuldners ausschließen.

Was ist neu bei Fälligkeiten und Fristen?
Grundsätzlich ist eine Rechnung nach den neuen Regeln sofort fällig. Nur wenn sich aus den Umständen eine längere Frist ergibt (sehr selten), oder eine längere Frist vereinbart wurde, kann die Fälligkeit später eintreten. Ist der Schuldner ein Unternehmen, kann die Frist auf bis zu 60 Tage verlängert werden. Darüber hinausgehende Fälligkeitsfristen müssen ausdrücklich vereinbart und begründet werden. Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber darf eine vereinbarte längere Zahlungsfrist 30 Tage nur dann überschreiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart und begründet ist; die Zahlungsfrist kann jedoch niemals länger als 60 Tage sein. Immer gilt, dass verlängerte Fristen nur dann gültig vereinbart sind, wenn dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Außerdem ist jede Zahlung nach Ablauf der vereinbarten Frist sofort fällig, ohne dass der Gläubiger aktiv werden muss. Wo bisher u.U. noch Mahnungen verschickt werden, um den Schuldner in Verzug zu setzen, greift künftig das neue Gesetz gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Fälligkeit tritt bei Ablauf der gesetzlichen oder vereinbarten Fristen sofort ein. Ist die Fälligkeit der Schuld an eine Frist gebunden, in der der Schuldner die Leistung des Gläubigers prüfen muss und kann, darf diese Prüfungsfrist ebenfalls nur maximal 30 Tage betragen. In begründeten Einzelfällen kann individuell verlängert werden.

Eine weitere Frist, die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verändert wurde, betrifft den Eingang der Zahlung: Galt eine Zahlungsfrist bisher als eingehalten, wenn die Überweisung am letzten Tag auf den Weg gebracht wurde, gilt jetzt der Eingang auf dem Konto des Gläubigers als Maßstab. Verzugszinsen und pauschale Kosten Verzugszinsen werden als Aufschlag auf den Basiszinssatz berechnet. Der Aufschlag beträgt mit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 9 Prozentpunkte (bisher 8 Prozentpunkte). Der Basiszinssatz wird halbjährlich berechnet. Bis zum 31.12.2014 beträgt er beispielsweise minus 0,73 Prozent. Obwohl er aufgrund der derzeitigen allgemeinen Zinssituation negativ ist und auch absehbar nicht signifikant steigen dürfte, ist die Kopplung von Basiszinssatz und Aufschlag richtig. In einigen Jahren wird auch der Zins sich erholen. Dann wird der Basiszinssatz wachsen und entsprechend schmerzliche Verzugszinsen ermöglichen. Durch die Eintreibung fälliger Forderungen entstehen dem Gläubiger Kosten für die interne Organisation, Mahnwesen und ggfs. anwaltliche Beratung. Diese muss der säumige Schuldner als nachgewiesenen Schaden des Gläubigers erstatten. Das Gesetz räumt dem Gläubiger ein, eine Pauschale von 40 EUR zu berechnen, wenn eine Zahlung überfällig wird. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Kosten tatsächlich entstanden sind oder nicht. Sind höhere Kosten nachweislich entstanden, kann der Gläubiger auch diese fordern.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick Bisherige Regelung Neue Regelung

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Was sollte ich nun tun?

Jedes Unternehmen hat geschäftliche Beziehungen zu anderen Unternehmen und ist damit von der neuen Regelung betroffen. Sie müssen das eigene Zahlungsverhalten und das Ihrer Kunden prüfen und an die neuen Verhältnisse anpassen.

Eigenes Zahlungsverhalten prüfen
Auch wenn Sie bisher pünktlich gezahlt haben, kann es notwendig werden, dass Sie noch früher zahlen müssen. Verzug tritt jetzt bereits am ersten Tag ein, den Ihre Zahlung zu spät auf dem Konto des Gläubigers eintrifft. Wer bisher bis zur ersten Mahnung gewartet hat, hat darauf vertraut, dass bis dahin noch keine berechenbaren Kosten bei Lieferanten angefallen sind. Das kann jetzt teuer werden, da auch ohne Nachweis bereits bei einem Verzug von einem Tag der Gläubiger die Pauschale von 40 EUR verlangen kann. Die meisten Lieferanten und Gläubiger werden ihre Reaktionen auf kurzen Zahlungsverzug kaum verändern. Wer jedoch bereits häufiger erheblich in Verzug war, muss ein verändertes
Verhalten zumindest als Alternative einplanen. Schätzen Sie also selbst ein, welcher Ihrer
Lieferanten und anderen Gläubiger seine ausgeweiteten Rechte auch nutzen wird. In der
Regel und bei vernünftigen Verhältnissen zwischen Gläubiger und Schuldner wird sich in der
Zukunft zunächst kaum etwas ändern.
Zahlungsverhalten der Kunden prüfen
Auch Sie werden Ihre Kunden kaum mit den neuen Möglichkeiten maßregeln wollen, wenn
diese hin und wieder einige Tage nach Fälligkeit zahlen und damit kurzzeitig in Verzug
sind. Die neuen Regeln geben Ihnen aber die Möglichkeit, notorische Schuldner, die immer
wieder und in erheblichem Maß die vereinbarten Zahlungsziele überziehen, zu maßregeln.
In einem guten Verhältnis zwischen den Beteiligten sollte es möglich sein, diese Punkte zu
besprechen.
Hier zeigt sich allerdings auch der Schwachpunkt der gesetzlichen Regelungen.
Unternehmen werden die neuen Alternativen nur dort umsetzen können, wo keine
Abhängigkeit des Verkäufers vom Käufer besteht. Ist der Lieferant stark, wird er seine
Kunden auch bisher zur pünktlichen Zahlung „erzogen“ haben. Ist der Kunde stark, wird kein
abhängiger Lieferant wagen, seine Rechte auch strikt umzusetzen. Die neuen Regeln helfen
vor allem im Einzelfall und wenn das Verhältnis bereits zerrüttet ist, die schwächere Seite zu
schützen.
Die Zusammenarbeit prüfen
Grundsätzlich müssen alle Regelungen, die bisher zum Zahlungsverzug bestanden
(oder nicht bestanden) geprüft werden. Als Zahlungspflichtiger im Vertrag müssen
Sie Ihre Vorgaben für Fristen und Zahlungsverzug an die gesetzlichen Regelungen
anpassen. Aktionsbedarf besteht nur, wenn Ihre Regelungen oberhalb der Fristen in
den neuen gesetzlichen Vorgaben liegen. Als Gläubiger werden Sie aktiv, wenn das
Gesetz Neuverhandlungen von Vereinbarungen anstoßen kann. Ein Beispiel: Überzogene
Regelungen werden automatisch ungültig und schützen Sie als Empfänger von Zahlungen.
Wenn bisher für Sie als Gläubiger vorteilhaftere als die gesetzlichen Vereinbarungen
gegolten haben, werden ihre Schuldner aktiv werden. Darauf können Sie warten.
Auf den Prüfstand gehören rechtlich gültige Vereinbarungen zwischen Schuldner und
Gläubiger. Diese finden sich in den individuellen Verträgen, die beide miteinander
abgeschlossen haben und können u. U. schon sehr alt sein. Häufiger finden sich
Vereinbarungen über Zahlungsfristen und Verzugsfolgen in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers und/oder in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen
des Käufers. Diese müssen entsprechend angepasst werden.
Die Regelung der Zusammenarbeit, sei sie vertraglich oder durch langjährige Praxis bedingt,
setzt grundsätzlich den Rahmen, innerhalb dessen Sie im Einzelfall reagieren können.
Gerade bei der Bezahlung von Rechnungen sollte sowohl der Gläubiger als auch als
Schuldner sensibel handeln. Eine künftige Zusammenarbeit soll ja, zumindest in den meisten
Fällen, auch weiterhin möglich sein.
Szenario 1: Meine Zahlung verzögert sich
Es kommt immer einmal vor, dass Rechnungen nicht pünktlich gezahlt werden können.
Für die Vorgehensweise ist es unerheblich, ob daran eine verspätete Zahlung des eigenen
Kunden oder einfach nur die Feiertagsregelung über Weihnachten schuld ist. Bisher konnten
Sie einfach abwarten und darauf vertrauen, dass wegen weniger Tage Verzug kein Lieferant
hohe Kosten in Rechnung stellt. Das könnte sich mit der neuen Rechtslage ändern.
Wenn sich also zeigt, dass eine signifikante Zahlung nicht pünktlich geleistet werden kann,
sollten Sie den Gläubiger darüber informieren. Teilen Sie ihm die Gründe dafür mit und
legen Sie einen Zahlungstermin fest. Wenn Sie sich daran halten, wird kaum ein Lieferant
seine Rechte aus dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
geltend machen. Das setzt natürlich voraus, dass Sie in der Vergangenheit gegenüber dem
Lieferanten fair gewesen sind und dieser ein Interesse daran hat, dass Sie weiter bei ihm
kaufen.
Denken Sie daran: Wenn Sie Ihren Gläubiger im Unklaren lassen, wann die Zahlung
geleistet wird, nehmen Sie ihm auch die Chance, selbst rechtzeitig auf den verspäteten
Geldeingang zu reagieren. Das ist manchmal noch erheblich schlimmer als der verspätete
Zahlungseingang allein es gewesen wäre – und kann entsprechend für Ärger sorgen.
Szenario 2: Mein Kunde zahlt zu spät
Wenn Ihre Kunden zu spät zahlen, können Sie Ihre Rechte umsetzen: Verzug entsteht
sofort, Schadensersatz ist zu leisten, Verzugszinsen können berechnet werden. Das
sollten Sie jedoch nur tun, wenn Ihnen der Kunde gleichgültig ist oder er bereits in der
Vergangenheit deutliche Zahlungsverzüge riskiert hat.
Wenn Sie Interesse an dem Kunden haben, nehmen Sie lieber Kontakt auf. Stellen Sie fest,
warum der Kunde nicht zahlt und wann mit einer Zahlung zu rechnen ist. Sprechen Sie über
die Ihnen durch den Verzug entstehenden Kosten. Die neue gesetzliche Regelung gibt Ihnen
eine starke Verhandlungsposition.
Management schützt vor Schaden
Die neue gesetzliche Regelung soll die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr erhöhen.
Unfaire Vertragsbedingungen zu Lasten kleiner Lieferanten – auch mit öffentlichen
Auftraggebern – sollen verhindert werden. Doch an der aktuellen Zahlungssituation wird
sich vermutlich wenig ändern. Der Gläubiger hat kein Interesse an Kostenpauschalen
oder Verzugszinsen, er will seinen Vertrag vernünftig erfüllt haben. Der beste Schutz vor
säumigen Schuldnern ist und bleibt daher das systematische Forderungsmanagement.
Wer seine Kunden sorgfältig prüft und auswählt, wer seine Forderungen peinlich genau
überwacht und wer bei Verzug schnell und direkt reagiert, der wird auch künftig die besten

Quelle:  http://www.lexware.de/unternehmer-und-organisation/neues-gesetz-gegen-zahlungsverzug-das-sollten-sie-wissen

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